Ausweitung der auf den Innenstadtbereich beschränkten Parkraumbewirtschaftung auf das ganze Stadtgebiet, Chancen nutzen für Stadtentwicklungsplan
Die Stadt Mainz hat im Maßnahmenkatalog "100% Klimaschutz" unter C5.1 ein Parkraummanagement und Rückbau von Flächen vorgesehen: https://www.klimaentscheid-mainz.de/wp-content/uploads/2022/11/221014_Massnahmenkatalog-Masterplan.pdf. Umsetzung ist zwar bis 2025 mit 30% Rückbau der öffentlichen Parkplätze dort vorgesehen, jedoch liegt bisher keine entsprechende Planung der Stadt vor. Eine Aussage zur Erweiterung der bestehenden Parkraumbewirtschaftungszonen über Neustadt und Innenstadt hinaus wurde bisher nicht bekannt gegeben.
MainzZero fordert über den Innenstadtbereich hinaus den Aufbau eines flächenhaft auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnte Parkraummanagements. Vorbild ist u.a. die Stadt Graz mit ihren Park-Zonierungen, Einschränkungen des Langzeitparkens in der Innenstadt und Parkgebühren. Das Parkraummanagement soll dabei als Instrument in einem Stadtentwicklungsplan genutzt werden, um Flächen zu gewinnen, die Stadtteile wieder lebenswerter und grüner zu machen.
Ziele/ Eckpunkte von MainzZero:
- Flächenhaftes Erheben von Gebühren für das Abstellen privater Autos auf öffentlichen Straßen
- Nutzung der Einnahmen 1/3 zum Infrastrukturausbau Fuß-/Radwege, 1/3 ÖPNV-Ausbau, 1/3 Reduzierung kommunaler Steuern
- Steigern der Auslastung von Parkhäusern durch feste Plätze für Anlieger (Abbau Stellplätze im Umfeld von Parkhäusern)
- Abbau der Erlaubnis zum Gehwegparken bzw. Ahnden von Verstößen
- Lebenswerte Zukunft in den Stadtteile als Leitziel der Stadtentwicklung: Parkraummanagement für gesamte Quartiere mit bedarfsgerechtem Aufteilen des Anwohnerparkens sowie gezielt eingerichteten Stellplätze für Fremdparker (differenziert nach Kurz- und Langpark-Stellplätzen). Ziel ist insgesamt ein Abbau von Kfz-Stellplätzen, insbesonders wenn dies lokal benötigt wird oder die Standards von Fuß-und Radwegen unterschritten werden
- Ausweisen reservierter Flächen für Lieferdienste, Carsharing, E-Scouter und Rufbus-Haltestellen
- Nutzung des Parkraummanagements zum Erhöhen der Verkehrssicherheit an Kreuzungen und Einmündungen und zum Erhöhen der Aufenthaltsqualität (Stärken der Funktion "Wohnen/Lebensqualtität")
- Effektive Kontrolle und ahnden von Verstößen
- Schrittweises Reduzieren des Stellplatzangebots insgesamt.
Dezernat II - Finanzen, Beteiligungen, Sport
Dezernat V - Umwelt, Grün, Energie und Verkehr