Als Reaktion auf das Bürgerbegehren von MainzZero hatte der Mainzer Stadtrat am 24. November 2021 einen Beschluss gefasst, der als Leitziel "den Anteil der zurückgelegten Wege in unserer Stadt von ÖPNV, Fußgänger:innen und Radfahrer:innen von heute 60 Prozent auf 80 Prozent zu erhöhen" - im Zeitraum bis etwa 2035. Auf diese ehrgeizige Zielvorgabe der Stadt folgte jedoch weder eine inhaltliche Weichenstellung noch wurden die notwendigen Ressourcen für eine Verkehrswende und die Neugestaltung städtischer Lebensräume bereitgestellt.

Eine gezielte Gestaltung der Verkehrssysteme auf Grundlage einer Bewertung der Angebotsqualität sowie von Qualitätsvorgaben und der daraus abgeleiteten Netz- und Angebotsplanung hat in Mainz in diesem Jahrhundert noch nicht stattgefunden. Daher liegt weder ein integrierter Verkehrsentwicklungsplan für alle Verkehrsarten noch Einzelverkehrspläne vor (Ausnahme: gesetzlich vorgeschriebene Nahverkehrspläne). In diesem Jahr (2023) hat Mainz nun angekündigt, Aufträge für einen Verkehrsentwicklungsplan SUMP (Sustainable Urban Mobility Plan) und ein Radzielnetz zu vergeben.

Das Erarbeitung von Rahmenplänen für komplexe verkehrsplanerische Ziele als "Nachholaufgabe" ist daher unverzichtbar und überfällig. Diese Planung allein ist jedoch nicht klimawirksam. Im Hinblick auf den Zeitdruck zur Klimavorsorge ist das kurzfristige Umsetzen von Projekten vor allem für Schlüsselvorhaben dringend erforderlich, auch um positive Zukunftsvisionen aufzuzeigen. Zum Überbrücken langer Planungs- und Bauphasen können straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen - wie das Umwidmen von Kfz-Fahrspuren zu geschützten Radspuren - dazu beitragen, sofortige Anreize zum Umsteigen vom Auto auf den Umweltverbund anzubieten.

Da wir mit unseren Vorschlägen gegenüber der Stadt Mainz Differenzen in der Dringlichkeit, Tiefe und Wirksamkeit einzelner Aufgabenfelder haben, wurde folgende Unterscheidung der Maßnahmen vorgenommen:

Stadt Mainz: Maßnahmen, die die Stadt Mainz in den Masterplan 100 % Klimaschutz aufgenommen hat.

MainzZero: Maßnahmen, die aus Sicht von MainzZero besondere Priorität haben. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die sinngemäß dem Zielkonzept des Masterplans entsprechen, aber namentlich nicht genannt sind. Oder die inhaltlich weiter gehen als die derzeitigen Überlegungen der Stadt Mainz.

Geplante Vergabe des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) SUMP unbekannt Vergabe Radzielnetz sollte im Mai 2023 erfolgen. Angeblich wegen Einspruch zur Ausschreibung verzögert sich die Vergabe.

Datum Auftragsvergabe Verkehrsentwicklungsplan SUMP (sustainable urban mobility plan) Zwischenergebnisse Bürgerbeteiligungsformen und Beteiligung MainzZero Fertigstellung der Aufträge StaVo-Beschluss Budget Umsetzung Beginn Projektumsetzung

Datum Auftragsvergabe Radzielnetz Zwischenergebnisse Bürgerbeteiligungsformen und Beteiligung MainzZero Fertigstellung der Aufträge StaVo-Beschluss Budget Umsetzung Beginn Projektumsetzung

Dezernat V - Umwelt, Grün, Energie und Verkehr