Wo steht die Verwaltung?
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Nachhaltigkeitsarchitektur in der Verwaltung

Die Verwaltung insgesamt sowie die handelnden Personen im Besonderen sind offen und engagiert für die Belange des Klimaschutzes. Dennoch sind die Strukturen sowie die Personalsituation nicht ausreichend, um die notwendigen Maßnahmen in der erforderlichen Zeit anzustoßen und umzusetzen. Klimaschutz ist als Sachgebiet im Bauamt angesiedelt, die personelle Ausstattung ist nicht ausreichend. Über den Haushalt werden jährlich 300.000 € für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt.

Die nachfolgende Checkliste zeigt: Es gibt keine Klimarelevanzprüfung der Beschlüsse von Verwaltung und Politik, kein Monitoring und keine Richtlinien für ein nachhaltiges Beschaffungswesen.

Erklärung:

Klimaschutzmanager:innen können von der Nationalen Initiative für Klimaschutz (NKI) gefördert werden. Allerdings ist wichtig, dass das Klimaschutzmanagement an einer Stelle in der Verwaltung angesiedelt ist, wo es Entscheidungen treffen und möglichst frei agieren kann sowie über finanzielle Mittel verfügt. Im Besten Falle ist das Klimaschutzmanagement als Stabsstelle organisiert, die Klimaschutzmanagerin ist also keine Sachbearbeiterin, die einer Fachdienstleitung unterstellt ist, sondern selber ein Fachdienst.

Anmerkung / Begründung:

Die Klimaschutzmanagerin ist als Sachgebietsleiterin im Bauamt angesiedelt. Die Idee, eine eigenständiges Amt für Klimaschutz einzurichten, wurde wieder verworfen.

Erklärung:

Klimaschutz ist wichtig und muss als Querschnittsaufgabe umgesetzt werden. Alle Sachbearbeiterinnen, die Leitungsebene und auch die Politik muss – um Klimaneutralität zu erreichen – in allen Planungen Klimaschutz berücksichtigen!

Daher ist es wesentlich, alle kommunalen Beschlüsse hinsichtlich ihrer Verträglichkeit mit Klimaschutz zu bewerten. Dies erfolgt durch eine Integration eines „Klima-Checks“/Klimarelevanzprüfung/Klimaschutzrelevanzprüfung in alle Beschlussvorlagen. Gesetzlich geregelt ist bisher nur, dass alle Beschlüsse auf ihre finanziellen Auswirkungen hin geprüft werden müssen. Unter jedem kommunalen Beschluss steht also ein kurzer Absatz über die Höhe der Kosten und eine Information,ob dies wiederkehrende Kosten sind.

Hier würden mit der Einführung einer Klimarelevanzprüfung weitere Informationen angefügt: Hat der Beschluss negative oder positive Auswirkungen auf den Klimaschutz, wurden Alternativen geprüft, warum wurden diese verworfen etc.

Beschlüsse werden somit bereits während der Erstellung durch die Sachbearbeiter:innen in den Fachbereichen auf ihre Klimarelevanz hin (vor-)bewertet und Aspekte des Klimaschutzes sind automatisch integraler Bestandteil jeder Beschlussfassung. Klimafolgen werden somit transparent, Politiker:innen können fundierter entscheiden. Langfristig baut die Kommune Kompetenzen auf, um die Auswirkung auf das Klima bei allen relevanten Entscheidungen zu berücksichtigen.

Anmerkung / Begründung:

Die Bürgerinitiative "Öhringen klimaneutral 2035" hat die Verwaltung auf das Tool "KLimaCheck" des Landkreises Ludwigsburg hingewiesen, das dieser anderen Kommunen und Instititutionen gegen einen geringen Kostenbeitrag zur Verfügung stellt (https://www.landkreis-ludwigsburg.de/de/umwelt-technik-klimaschutz/klimaschutz/klimaschutz-in-der-verwaltung/klimachecks/). Gemeinderat und Verwaltung lehnen eine Klimarelevanzprüfung dennoch unverständlicherweise aus Kostengründen ab.

Erklärung:

Monitoring bedeutet ein Überwachen/Überblick über den Erfolg von Klimaschutzmaßnahmen. In einem kommunalen Monitoring sollten die eingesparten Emissionen sichtbar gemacht werden und mit den Prognosen aus dem Klimaschutzkonzept verglichen werden. Falls die Kommune nicht im Zeitplan liegt: Wie soll nachgesteuert werden?

Das Monitoring ist wichtig, um das Ziel der Klimaneutralität und notwendige Schritte im Auge zu behalten.

Anmerkung / Begründung:

Die Verwaltung wurde durch Gemeinderatsbeschluss vom 27. Feb 2024 beauftragt jährlich im Energie- und Klimaschutzausschuss sowie alle zwei Jahre in öffentlicher Sitzung über den Umsetzungsstand der Klimaschutzmaßnahmen zu berichten. Wie das Monitoring durchgeführt und aussehen soll ist aktuell (Nov 24) noch unklar, soll aber in 2025 geklärt werden.

Erklärung:

Sektorenübergreifende Konzepte sind zum Beispiel Kimaanpassungs- , Konzepte der Städtebauförderung oder Quartierskonzepte. Diese Konzepte betrachten Maßnahmen, die über mehrere Sektoren gehen, das Quartierskonzept betrachtet zum Beispiel die Gebäudesanierung, die Wärmeversorgung, Energieerzeugung und Aspekte der Stadtplanung.

In solchen Sektorenübergreifenden Konzepten, die neben dem Klimaschutzkonzept existieren ist es wichtig, das Kimaschutz eine zentrale Rolle spielt.

Anmerkung / Begründung:

Ein Ja mit Einschränkungen:

  • Beim Quartierskonzept im Wohngebiet Limespark soll das Schwammstadtprinzip realisiert werden.
  • Bei den uns bekannten sektorenübergreifenden Konzepten (Hitzeaktionsplan, Radverkehrskonzept) handelt es sich überwiegend um die vom Land vorgegebenen Maßnahmen.
  • Bei der Neugestaltung des Bahnhofareals spielt in der Beschlussfassung zur Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbs Klimaschutz keine Rolle.

Erklärung:

Die Kommunalverwaltung kann aufgrund ihres großen Beschaffungsvolumens mit ihrer Nachfrage energieeffiziente Produkte fördern und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wichtig ist, möglichst nur Produkte und Dienstleistungen zu erwerben, die wirklich benötigt werden und im Sinne der Nachhaltigkeit neben einer hohen Umweltverträglichkeit auch sozialen wie ökonomischen Aspekten entsprechen. Umweltfreundliche Beschaffung sollte in grundlegenden Dokumenten der Behörde wie dem eigenen Leitbild, verpflichtenden Dienstanweisungen oder einem Beschaffungsleitfaden als Organisationsziel definiert werden.

Anmerkung / Begründung:

Es gibt eine Dienstanweisung im Entwurfscharakter. Sobald eine offene Stelle in diesem Bereich besetzt werden kann, soll diese zur Anwendung kommen. Noch in 2025?

Erklärung:

Beantragung für Fördermittel ist oft sehr zeitintensiv, und somit werden für Klimaschutz notwendige personelle Kapazitäten oft hierauf verwendet. Eigene Stellen sollen Entlastung schaffen und dafür sorgen, dass effizient an Klimaschutz gearbeitet werden kann.

Erklärung:

Mit Klimabeirat/Klimarat/Bürger:innenrat sind Gremien gemeint, die ausBürgerperspektive die Lokalpolitik beraten. Um politischen Einfluss auszuüben sollten diese regelmäßig tagen.