Im Bürgerbegehren hatten die unterzeichnenden Personen einen Klimaaktionsplan gefordert. Die Stadt hat das Begehren angenommen und einen Plan erstellen lassen, der benannt wird als integriertes Klimaschutzkonzept. Dahinter verbirgt sich nicht nur eine Namensänderung, sondern auch ein inhaltlicher Aspekt. Ein Klimaaktionsplan würde auf der Basis der vorliegenden Analysen einen konkreten Weg beschreiben, in welchen Schritten und Zeiträumen das Ziel Klimaneutralität erreicht werden kann. Das in Öhringen vorliegende Klimaschutzkonzept tut dies nicht. Wir kritisieren dies, denn wir sehen die Gefahr, dass die Umsetzung nicht planvoll und engagiert angegangen wird.

Es kommt hinzu, das das Konzept vom zuständigen Büro nicht bis zum vorgegebenen Termin fertigestellt werden konnte. Bei der Beschlussfassung durch den Gemeinderat im Februar 2024 lag deshalb lediglich der Maßnahmenplan vor.

Nachfolgend jetzt zunächst unsere ausführliche Stellungnahme zum Klimaschutzkonzept und zum Gemeinderatsbeschluss - dann folgt die Checkliste.

1. Was wir anerkennen und wertschätzen

• Mit dem Plan liegt eine Bestandsaufnahme der Emissionen sowie eine Beschreibung der Minderungspotentiale hin zur Klimaneutralität vor. Wir wissen also wo wir stehen und welche Herausforderungen zu bewältigen sind, um das Ziel Klimaneutralität zu erreichen.

• Im Sektor Strom sind wichtige Maßnahmen schon in der Umsetzung bzw. in einem fortgeschrittenen Stand der Planung, wie zum Beispiel Freiflächen-Photovoltaikanlagen, PV auf kommuneeigenen Dächern sowie Windkraft.

• Die im „Sektor“ Kommunale Vorbildfunktion beschriebenen Maßnahmen lassen einen deutlichen Willen erkennen, die Emissionen, für die die Stadt unmittelbar verantwortlich ist, engagiert zu reduzieren.

• Die Wärmeplanung weist Potentiale aus und das Nahwärmenetz wird ausgebaut.

• Über den Stand der Umsetzung soll im Gemeinderat alle zwei Jahre berichtet werden. Jährlich soll der Klimaschutzausschuss informiert werden.

• Die Nicht-Berücksichtigung der Autobahn erkennen wir insofern an, dass die Autobahn nicht dem kommunalen Einflussbereich unterliegt.

2. Was wir kritisieren und fordern

2.1. Der Bereich Mobilität

• Es wird angestrebt bis 2037 klimaneutral zu werden, ohne die Emissionen der Autobahn zu berücksichtigen. Dies halten wir für nicht korrekt, da die Emissionen, die auf der Gemarkung Öhringen entstehen, nach den Regeln der Bilanzierung unserer Gemeinde zuzuordnen sind. Wenn jede Kommune, jedes Land, jeder Staat einfach Emissionen ausklammert, können die im Pariser Abkommen formulierten Zielsetzungen nicht erreicht werden.

Obwohl die Autobahn und ihr Ausbau nicht im kommunalen Einflussbereich liegt, hat die Kommune trotzdem Möglichkeiten Stellung zu nehmen und Bundes- bzw Landesentscheidungen zu beeinflussen. Wir fordern, dass die Kommune ihren Einfluss wahrnimmt, indem sie...

...öffentlich und bei den zuständigen Stellen gegen den Ausbau der A6 eintritt.

...Beschlüsse aus der Vergangenheit, die auf eine verstärkte Nutzung der Autobahn zielen, revidiert, z.B. zur Ausfahrt Öhringen-Ost.

...den Öhringer Bürger*innen nachhaltige Mobilitätsangebote macht, so dass ein Verzicht auf’s Auto möglich und einfach ist.

• Für den Bereich Mobilität wird der Effekt der Maßnahmen als nicht quantifizierbar beschrieben. Die Studie des Umweltbundesamtes dagegen (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/klimaschutzpotenziale-in-kommunen) weist Potentiale auch für den Verkehr aus.

• Im gesamten Prozess der Erstellung des Mobilitätskonzeptes wurde nie mit dem Ziel gearbeitet, Emissionen zu reduzieren. Dies wird im Klimaschutzkonzept nun fortgesetzt, denn es wird keine Reduktion durch den Verkehr eingeplant/ eingefordert.

• Im Klimaschutzkonzept wird auf die Einbeziehung der ganz aktuellen Zahlen verzichtet, die im Rahmen der Erstellung des Mobilitätskonzeptes erhoben wurden.

Für den kompletten Bereich Verkehr (BAB ca. 33%, kommunal ca. 17%), also für nahezu die Hälfte der Emissionen, übernimmt die Kommune nach diesem Plan und den angestrebten Maßnahmen unzureichend Verantwortung. Es wird so getan, als ob wir klimaneutral werden könnten, ohne dass der Sektor Mobilität hierzu seinen Beitrag zu leisten hätte.

2.2 Das Restbudget spielt in der Zielsetzung keine Rolle

• Eine lineare Absenkung (vgl. Abbildung; Folie 23 der Präsentation für die Informationsveranstaltung) wird nicht dem Anspruch gerecht, das Restbudget an Emissionen einzuhalten, das durch die Pariser Klimabeschlüsse zu errechnen ist. Es braucht eine stärkere Absenkung in den ersten/ kommenden Jahren, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. Ansonsten verfehlen wir die Pariser Klimaziele. Als Beispiel sei hier die Wärmeplanung genannt: die angestrebte Geschwindigkeit in der Umsetzung ist unzureichend.

Das Zieljahr 2037 ist dann akzeptabel, wenn rasch Maßnahmen mit großer Wirkung umgesetzt werden. Zudem sollte es der Anspruch sein, um 2037 ein schönes Festjahr zu feiern, bereits zum Bürgerempfang im Januar klimaneutral zu sein, nicht erst zum Weihnachtsmarkt.

• Das Klimaschutzkonzept stellt eine Sammlung von Maßnahmen dar, ohne dass aufgezeigt wird, wie damit das durch die Pariser Beschlüsse vorgegebene Restbudget einzuhalten ist. Denn das Konzept macht keine Empfehlungen in welchen Zeiträumen welche Maßnahmenpakete umgesetzt sein müssen und wie viele Treibhausgase dadurch jährlich eingespart werden.

Hier ist die Namensgebung ehrlich: Wir haben ein Klimaschutzkonzept vorliegen; ein Klimaaktionsplan, wie wir als BI ihn gefordert hatten, ist es nicht.

• Ein Monitoring des Konzepts wird dadurch verunmöglicht, denn werden Maßnahmen nur vorgeschlagen und nicht zeitlich in ihrer Umsetzung eingeordnet kann eine Zielerreichung nicht überprüft werden.

Der Weg muss deshalb sein, die Realisierung der beschriebenen Maßnahmen zu dokumentieren sowie zu bewerten, wo die Stadt steht auf ihrem Weg zur Klimaneutralität. Dass die Stadt hierfür jährlich Zahlen liefern will, begrüßen wir. Diese müssen für die Bevölkerung transparent sein. Wir als BI werden den Umsetzungsstand kontinuierlich dokumentieren, bewerten und dies öffentlich machen.

2.3 Das Potential der Einflussbilanz bleibt ungenutzt

• Warum findet sich die Einflussbilanz nicht in der Strukturierung der Maßnahmen wieder? Diese Art der Bilanzierung, in Deutschland erstmalig in Öhringen durchgeführt, weist aus, wo die Zuständigkeiten für die jeweiligen Emissionen liegen. Hieraus Maßnahmen abzuleiten ist der große Vorteil dieser Art von Bilanzierung. Die vorgelegte Einteilung der Maßnahmen verzichtet jedoch auf diesen Vorteil, diese Steilvorlage. Stattdessen werden z.B. im Steckbrief zur Photovoltaik-Offensive (Maßnahme S-1) verschiedenste Maßnahmen mit unterschiedlichsten Verantwortlichkeiten gebündelt (z.B. PV auf kommuneeigenen Dächer ebenso wie von privaten Grundeigentümern), was die Übersicht, die Umsetzung und das Monitoring der Umsetzung unnötig erschwert.

Öhringen hätte als erste mit der Einflussbilanz bilanzierte Gemeinde Deutschlands, die Möglichkeit gehabt, seine Innovationskraft unter Beweis zu stellen. Diese Chance wurde nicht ergriffen.

3. Zusammenfassend

Aus Sicht der BI sind weder das Klimaschutzkonzept noch der Beschluss des Gemeinderates ein großer Wurf. Eindringlich warnen möchten wir davor, den Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen nicht höchste Priorität einzuräumen, sondern sie unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Es kann nicht der Weg sein, bei knappen/ fehlenden finanziellen Ressourcen, die Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen zu streichen. Der Weg muss sein, Mittel aufzutreiben und hierfür Land und Bund in die Pflicht zu nehmen. So wie dies über 600 deutsche Kommunen im „Klima-Bündnis“ tun, indem sie Bund und Länder dazu auffordern, Klimaschutz und Klimaanpassung, in Verbindung mit einer ausreichenden Finanzierung, als kommunale Pflichtaufgaben zu verankern.

Zuversichtlich sind wir, weil wir wahrnehmen, dass bei einem Teil der Verantwortlichen das Bewusstsein für die Dringlichkeit der Thematik vorhanden und der Wille groß ist, wichtige Maßnahmen engagiert anzugehen. Wir hoffen und vertrauen darauf, dass sich dies in den kommenden Monaten und Jahren so zeigen wird - „Die Wahrheit einer Absicht ist die Tat“.