Beschreibung

Ziel

Um zu wissen ob München seine Klimaschutzziele erreicht, muss die Umsetzung der Maßnahmen und der damit eingesparten Emissionen erfasst werden. So kann zeitnah nach gesteuert werden und Transparenz und Teilhabe für die Münchner Bürger:innen geschaffen werden.

Was hat die Stadt dazu beschlossen?

Im Januar 2022 wurde ein Änderungsantrag von Die Grünen Rosa List & SPD Volt Fraktion zum Grundsatzbeschluss II beschlossen, in dem das RKU beauftragt wurde eine Roadmap für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen vorzulegen. "Diese soll so angelegt sein, dass sie als Teil eines transparenten Controllings der Einhaltung der Ziele „Klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2030“ und „Klimaneutrales München 2035“ kontinuierlich fortgeschrieben werden kann." [1] Vom RKU wurde eine Roadmap im Juli 2022 vorgestellt [2], allerdings kann man daraus nicht erkennen, wie die einzelnen Maßnahmen sich entwickeln oder ob überhaupt mit den Maßnahmen Klimaneutralität in dem gesetzten Zeitrahmen erreicht werden kann. Der Klimarat nahm zu der Roadmap kritisch Stellung [4]:

"In den Grafiken der Roadmap Klimaschutz 2022 sind zwar Ziele definiert, aber es gibt keine Aussagen über Konsequenzen, wenn die Ziele nicht erreicht werden"
"In unserer Stellungnahme zum Grundsatzbeschluss II haben wir eine Priorisierung der Maßnahmen nach Klimawirksamkeit gefordert, die aber abgelehnt wurde."
"Außerdem ist der Abstand von drei Jahren (2019/2022) zwischen Messung und Bewertung zu lang"

Im Dezember 2023 wurde im Grundsatzbeschluss III die Einführung eines ergänzenden und anschaulichen Klimaschutz-Monitoring-Systems durch das RKU mit einem jährlichen Budget von 60.000€ von 2024 bis 2028 beschlossen. Das Monitoring-System soll als webbasierte SaaS-Lösung (Software as a Service) beschafft werden, so dass es schnell zum Einsatz gebracht werden könnte. [4]

Wie weit sind wir?

Auf Anfrage an das RKU wurde uns mitgeteilt, dass das Monitoring noch nicht erstellt sei (Stand: 20.01.2025). Eventuell wird es ein Monitoring im Rahmen des "EU-Mission 100 klimaneutrale Städte" Projektes geben, bisher aber ohne genauen Zeitplan.

Was sollte man tun?

Ein gutes Monitoring aufbauen, dass

sichtbar macht wie viel Emissionen mit den beschlossenen Maßnahmen eingespart werden können und ob diese für das Ziel Klimaneutralität bis 2035 ausreichen
den Fortschritt der Maßnahmen anhand einer Kenngröße in den vergangenen Jahren aufzeigt und die Diskrepanz zum Maßnahmen-Ziel bei gleicher Geschwindigkeit der Umsetzung
die eingesparten Emissionen pro Maßnahme zeigt, um Maßnahmen priorisieren zu können
mindestens jährlich geupdated wird
einfach zugänglich ist für alle Münchner Bürger:innen Zudem sollte beschlossen werden, dass Sofort-Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn Emissionsminderungsziele nicht erreicht werden.

Quellen:

Letztes Update: 13.02.2025

München