Ziel:

Der am 30. November 2022 vom Stadtrat verabschiedete 'Masterplan 100% Klimaschutz der Stadt Mainz' besagt:

und

Bewertung von MainzZero

Es ist zu unterscheiden zwischen „öffentlichen“ Liegenschaften (z.B. Schulen und Kitas) und „städtischen“ Liegenschaften bzw. Gebäuden von „stadtnahen“ Gesellschaften.

Die „öffentlichen“ Liegenschaften werden von der Gebäudewirtschaft Mainz (GWM), einem Eigenbetrieb der Stadt Mainz, gebaut und verwaltet. Bei den "stadtnahen" Gesellschaften betrachten wir vor allem die Wohnbau Mainz GmbH, die für Bau und Vermietung von Wohnraum zuständig ist, insbesondere auch für die Bereitstellung von sozial gefördertem Wohnraum.

"Auf den öffentlichen Liegenschaften (GWM) sind im Betreibermodell derzeit 47 Anlagen errichtet mit 1.265 kWp. In Planung bzw. in den laufenden Bauprojekten sind derzeit sieben Anlagen mit 200-260 kWp." (Antwort zur Anfrage Nr. 1062/2023)

Stand stadtnahe Gesellschaften: Auf den Gebäuden der Wohnbau waren bis Anfang 2023 wegen rechtlichen Hindernissen noch überhaupt keine Photovoltaikanlagen auf den Dächern. Mit der Gründung der "Wohnen und Energie Mainz GmbH" (WuE) hat sich dies nun geändert. (Kenntnisnahme vom Stadtrat am 17.05.2023, Vorlage 0502/2023) Die WuE ist eine gemeinsame Tochter der Wohnbau und der Stadtwerke und hat einen besonderen Fokus auf die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Gebäuden der Wohnbau. Die "erste PV-Anlage mit einer Leistung von 100 kWp auf dem Dach der Wohnbau-Niederlassung im Martin-Luther-King-Park" wurde am 21.07.2023. Außerdem heißt es in der Berichterstattung dazu: "Es wurde eine Prioritätenliste geeigneter Dachflächen erstellt und schnellstmöglich die Umsetzung der ersten Photovoltaik-Projekte angegangen. Das Potential für neue PV-Anlagen auf Häusern der Wohnbau schätzt die WuE als überaus interessant ein: In einer ersten Aufnahme wurden jetzt 50 bis 80 Dächer mit einem Gesamtpotential an zu installierender PV-Leistung von etwa vier bis sechs Megawatt (MW) identifiziert." Quelle: Rheinhessen-News

Bewertung der geplanten Maßnahme

Wie sinnvoll ist das Ziel?

Bewertung des aktuellen Standes?

Durch die Gründung der WuE scheint jetzt Schwung in den Ausbau von Photovoltaik auf den Gebäuden der Wohnbau zu kommen. Das ist sehr erfreulich.

Die Stadtverwaltung schrieb 2023 dazu zur Erklärung: "Bisher sind keine PV-Anlagen auf Dächern von Bestandsgebäuden der Wohnbau Mainz GmbH (WBM) installiert. Dies hatte steuerliche Gründe: Die Stromerzeugung ist eine gewerbliche Tätigkeit; mit Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit wäre die Steuerbefreiung der gesamten Mieteinnahmen des Unternehmens in Gefahr geraten. Mit der Gründung der „Wohnen und Energie Mainz GmbH“ (WuE), eine gemeinsame Tochtergesellschaft der Wohnbau Mainz GmbH und der Mainzer Stadtwerke, werden die Weichen nun gestellt." (Antwort zur Anfrage Nr. 1062/2023)

Für die GWM gibt es bis jetzt keine solche Tochtergesellschaft. Die Lösung von der Wohnbau kann hier allerdings auch nicht einfach kopiert werden, da die GWM und die Wohnbau unterschiedliche Rechtsformen haben. Über eine Lösung für die GWM wird wohl aktuell intern diskutiert ("Erste Untersuchungen hierzu sind bereits erfolgt, aber noch nicht abgeschlossen. Die Verwaltung wird die Gremien informieren, sobald ein neuer Sachstand vorliegt.", Antwort zur Anfrage Nr. 1062/2023)

Außer der Gründung einer Tochtergesellschaft gibt es zwei weitere Optionen, um PV auf die Dächer der GWM-Gebäude zu bauen:

• Die GWM kooperiert mit einer Energiegenossenschaft, die die PV-Anlage(n) für die GWM baut und betreibt.
• Modelle wie das "Strombilanzkreismodell" oder direkte Stromlieferverträgen (PPAs), bei denen de der Stromverbrauch von mehrere öffentliche Gebäude gemeinsam betrachtet und der Strom bilanziell komplett selbst genutzt wird.

Weitere Möglichkeiten ergeben sich möglicherweise bald durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Warum die Möglichkeit, mit einer unserer Mainzer Energiegenossenschaften zu kooperieren, nicht mehr genutzt wurde, verstehen wir nicht. Hier könnten alle Mainzer*innen von profitieren und schnell mehr PV-Anlagen gebaut werden.