Buchholz i.d. Nordheide
Nachhaltigkeitsarchitektur in der Verwaltung
In der Buchholzer Stadtverwaltung wurde 2021 die Stabsstelle Klimaschutz geschaffen, die direkt in der Verantwortung beim Bürgermeister angesiedelt und damit zur Chefsache geworden ist. Ein Klimaschutzbeauftragter soll Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in der gesamten Stadtverwaltung verankern und die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen vorantreiben. Ziel ist die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035. Ihm wurde ein Mitarbeiter aus der Pressestelle beiseite gestellt, um die Kommunikation von Klimaschutzthemen in die Stadtgesellschaft zu verbessern. Eine weitere Stelle ist angekündigt worden, die sich um die Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise kümmern soll. Die Klimakrise ist jedoch eine so existenzielle und vielschichtige Herausforderung, dass die personelle Ausstattung der Stabsstelle Klimaschutz dieser nicht annähernd gerecht wird.
Seit 2020 existiert bereits das Buchholzer Klimaforum mit einem Klimabeirat und verschiedenen Klimateams zu den unterschiedlichen Handlungsfeldern des Klimaschutzes. Der Klimabeirat ist mit Vertretern aus der Politik, der Wirtschaft, den Verbänden, den Klimateams sowie mit wissenschaftlichen Experten besetzt und soll der Stadtverwaltung und Lokalpolitik in Fragen eines effektiven Klimaschutzes beratend zur Seite stehen. Interessierte Ehrenamtliche engagieren sich in den Klimateams Energie, Stadt & Bauen, Konsum & Ernährung, Mobilität sowie Wirtschaft & Finanzen, setzen eigene, kleinere Klimaschutzmaßnahmen um und versuchen, auf die Stadtgesellschaft motivierend einzuwirken. Aktuell zeigen sich die Engagierten im Klimaforum aber eher frustriert über den geringen Fortschritt bei der Erreichnung der Buchholzer Klimaziele. Man wünscht sich von der Verwaltungsspitze viel mehr mutige und ambitionierte Impulse und ein klares Bekenntnis zu den Buchholzer Klimazielen.
Klimaschutzmanager:innen können von der Nationalen Initiative für Klimaschutz (NKI) gefördert werden. Allerdings ist wichtig, dass das Klimaschutzmanagement an einer Stelle in der Verwaltung angesiedelt ist, wo es Entscheidungen treffen und möglichst frei agieren kann sowie über finanzielle Mittel verfügt. Im Besten Falle ist das Klimaschutzmanagement als Stabsstelle organisiert, die Klimaschutzmanagerin ist also keine Sachbearbeiterin, die einer Fachdienstleitung unterstellt ist, sondern selber ein Fachdienst.
In der Verwaltung der Stadt Buchholz gibt es eine Stabsstelle Klimaschutz, die direkt an den Bürgermeister berichtet.
Innerhalb dieser Stabsstelle sind drei Stellen angesiedelt:
- Stelle "Klimaschutz-Beauftragte:r"
- Stelle "Klimaschutz-Kommunikation"
- Stelle "Klimaanpassungsmanager:in"
Zu den Aufgaben der Stabsstelle Klimaschutz gehört die Koordination von Aktivitäten der Stadt Buchholz zum Klimaschutz und zur Anpassung an Klimafolgen sowie die Motivierung lokaler Akteure, eigene Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung umzusetzen. Dieses erfolgt auf Basis der Entscheidungen des Rates der Stadt Buchholz und des Bürgermeisters. Die eigene Entscheidungsbefugnis der Stabsstelle Klimaschutz ist stark eingeschränkt.
Klimaschutz ist wichtig und muss als Querschnittsaufgabe umgesetzt werden. Alle Sachbearbeiterinnen, die Leitungsebene und auch die Politik muss – um Klimaneutralität zu erreichen – in allen Planungen Klimaschutz berücksichtigen!
Daher ist es wesentlich, alle kommunalen Beschlüsse hinsichtlich ihrer Verträglichkeit mit Klimaschutz zu bewerten. Dies erfolgt durch eine Integration eines „Klima-Checks“/Klimarelevanzprüfung/Klimaschutzrelevanzprüfung in alle Beschlussvorlagen. Gesetzlich geregelt ist bisher nur, dass alle Beschlüsse auf ihre finanziellen Auswirkungen hin geprüft werden müssen. Unter jedem kommunalen Beschluss steht also ein kurzer Absatz über die Höhe der Kosten und eine Information,ob dies wiederkehrende Kosten sind.
Hier würden mit der Einführung einer Klimarelevanzprüfung weitere Informationen angefügt: Hat der Beschluss negative oder positive Auswirkungen auf den Klimaschutz, wurden Alternativen geprüft, warum wurden diese verworfen etc.
Beschlüsse werden somit bereits während der Erstellung durch die Sachbearbeiter:innen in den Fachbereichen auf ihre Klimarelevanz hin (vor-)bewertet und Aspekte des Klimaschutzes sind automatisch integraler Bestandteil jeder Beschlussfassung. Klimafolgen werden somit transparent, Politiker:innen können fundierter entscheiden. Langfristig baut die Kommune Kompetenzen auf, um die Auswirkung auf das Klima bei allen relevanten Entscheidungen zu berücksichtigen.
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz hat in seiner Sitzung am 12.02.2020 dazu wie folgt entschieden:
"Die Stadt Buchholz hebt Effekte auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz in ihren Stellungnahmen [zu Beschlussvorschlägen] an prominenter Stelle in qualitativer, falls angemessen, in quantitativer Weise hervor."
Dieser Beschluss führt jedoch in der Praxis nicht zu einer konsequenten Klimarelevanzprüfung von Beschlussvorschlägen, die negative und positive Auswirkungen auf den Klimaschutz darstellt und mögliche Alternativen abwägt.
Zudem hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz im Mai 2022 u.a. wie folgt beschlossen:
"Die Verwaltung stellt sicher, dass das Handeln in allen Verwaltungsbereichen auf das Erreichen von Klimaneutralität im Jahr 2035 in Buchholz ausgerichtet wird."
Wir haben den Eindruck, dass diesem Beschluss aktuell nicht in nötiger Angemessenheit gefolgt wird.
Monitoring bedeutet ein Überwachen/Überblick über den Erfolg von Klimaschutzmaßnahmen. In einem kommunalen Monitoring sollten die eingesparten Emissionen sichtbar gemacht werden und mit den Prognosen aus dem Klimaschutzkonzept verglichen werden. Falls die Kommune nicht im Zeitplan liegt: Wie soll nachgesteuert werden?
Das Monitoring ist wichtig, um das Ziel der Klimaneutralität und notwendige Schritte im Auge zu behalten.
Ein systematisches Monitoring von Klimaschutzmaßnahmen findet aktuell (noch) nicht statt. Der Klimaschutzbeauftragte der Stadt Buchholz berichtet lediglich über den Umsetzungsstand der beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen in den zuständigen Gremien des Rates der Stadt Buchholz sowie im Buchholzer Klimabeirat.
Sektorenübergreifende Konzepte sind zum Beispiel Kimaanpassungs- , Konzepte der Städtebauförderung oder Quartierskonzepte. Diese Konzepte betrachten Maßnahmen, die über mehrere Sektoren gehen, das Quartierskonzept betrachtet zum Beispiel die Gebäudesanierung, die Wärmeversorgung, Energieerzeugung und Aspekte der Stadtplanung.
In solchen Sektorenübergreifenden Konzepten, die neben dem Klimaschutzkonzept existieren ist es wichtig, das Kimaschutz eine zentrale Rolle spielt.
Sektorenübergreifende Konzepte zur Stadtentwicklung beinhalten ansatzweise auch Klimaschutzaspekte. Klimaschutz spielt jedoch (noch) nicht die für die Bekämpfung der Klimakrise und ihrer Folgen nötige zentrale Rolle.
Die Kommunalverwaltung kann aufgrund ihres großen Beschaffungsvolumens mit ihrer Nachfrage energieeffiziente Produkte fördern und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wichtig ist, möglichst nur Produkte und Dienstleistungen zu erwerben, die wirklich benötigt werden und im Sinne der Nachhaltigkeit neben einer hohen Umweltverträglichkeit auch sozialen wie ökonomischen Aspekten entsprechen. Umweltfreundliche Beschaffung sollte in grundlegenden Dokumenten der Behörde wie dem eigenen Leitbild, verpflichtenden Dienstanweisungen oder einem Beschaffungsleitfaden als Organisationsziel definiert werden.
Ein nachhaltiges Beschaffungswesen der Stadtverwaltung gibt es nicht. Laut Auskunft des Klimaschutz-Beauftragten achtet man beim Einkauf aber dennoch teilweise auf nachhaltige Produkte. Beispielhaft wurde Umweltpapier genannt.
Beantragung für Fördermittel ist oft sehr zeitintensiv, und somit werden für Klimaschutz notwendige personelle Kapazitäten oft hierauf verwendet. Eigene Stellen sollen Entlastung schaffen und dafür sorgen, dass effizient an Klimaschutz gearbeitet werden kann.
Eine eigene städtische Stelle für Fördermittelmanagement gibt es derzeit nicht. Eine Stelle zur Fördermittelakquise und -beratung in der Stadtverwaltung zu schaffen, wurde zuletzt Ende 2022 im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. (zum Haushalt/Stellenplan 2023/2024) politisch beraten und aufgrund einer Empfehlung der Stadtverwaltung mehrheitlich abgelehnt (vgl. Ratsdrucksache DS 21-26/0222.016 ).
Über den Landkreis (Stabstelle Kreisentwicklung/Wirtschaftsförderung) kann kostenlos und unbegrenzt auf die Beratung des Fördermitteldienstleisters Dieter Meyer Consulting (MCON) zugegriffen werden. Eine eigene städtische Stelle hält die Stadtverwaltung daher für entbehrlich. Fördermittelrecherchen liegen i.d.R. innerhalb einer Woche vor.
Mit Klimabeirat/Klimarat/Bürger:innenrat sind Gremien gemeint, die ausBürgerperspektive die Lokalpolitik beraten. Um politischen Einfluss auszuüben sollten diese regelmäßig tagen.
Seit Herbst 2020 gibt es das Klimaforum Buchholz, das aus Klimateams zu den unterschiedlichen Handlungsfeldern Stadt & Bauen, Energie, Mobilität, Ernährung & Konsum sowie Wirtschaft & Finanzen und einem Klimabeirat besteht. Der Klimabeirat hat sich am 10.05.2021 konstituiert und ist ein unabhängiges Gremium, das den Rat der Stadt Buchholz sowie die Stadtverwaltung in wichtigen klimapolitischen Fragen beraten und Empfehlungen geben soll. Ziel ist es, die notwendigen, strategischen Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität in 2035 zu definieren und umzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt sich der Klimabeirat aus Mitgliedern der Ratsfraktionen, der Klimateams, des Jugendrates und anderer gesellschaftlicher Akteure, aber eben auch aus Wissenschaftler:innen unterschiedlicher Fachbereiche zusammen. Der Klimabeirat tagt aktuell vierteljährlich. Weitere Infos: hier !
