Klimaneutrale Stadt Braunschweig bis 2030?

Am 27. September 2022 hat der Rat der Stadt Braunschweig das „Integrierte Klimaschutzkonzept 2.0“ (IKSK 2.0) verabschiedet. Es enthält 39 Maßnahmen, die für das Ziel der Treibhausgasneutralität bis möglichst 2030 von der Verwaltung konzipiert und vorgeschlagen wurden.

GermanZero Braunschweig begrüßt dieses ambitionierte Ziel und den umfangreichen Aktionsplan. Jetzt muss die konsequente Umsetzung der Maßnahmen folgen. Im Rahmen unseres Monitorings bewerten wir regelmäßig die Fortschritte, die die Stadtverwaltung in Bezug auf das integrierte Klimaschutzkonzept meldet.

Unser Ziel ist es, Transparenz für die Bürger*innen Braunschweigs im Bezug auf die Klimaschutzanstrengungen ihrer Kommune zu schaffen. Das wollen wir erreichen, indem wir auf einen Blick klar machen, welche Maßnahmen im Zeitplan umgesetzt werden, wo es Verzögerungen gibt und wie diese Versäumnisse korrigiert werden können. Als parteiunabhängige Bürger*inneninitiative haben wir einen objektiven, kritisch-konstruktiven Blick auf die Arbeit der Verwaltung.

Zwar hat auch die Stadt sich vorgenommen, ein öffentliches Monitoringsystem für das IKSK 2.0 einzurichten (Maßnahme 1.8). Zudem sind mit dem Updatebericht 2023 und dem Jahresbericht 2024 bereits zwei Dokumente mit dem Arbeitsstand zum IKSK 2.0 veröffentlich worden. Gleichzeitig zeigt die umfangreiche Erfahrung der zahlreichen lokalen GermanZero Teams in ganz Deutschland, dass in einer Verwaltung Interessenskonflikte auftreten. So umfangreich die Berichterstattung über das IKSK 2.0 in Braunschweig also auch ausfällt, so wahrscheinlich ist es leider auch, dass wichtige Punkte unter den Tisch fallen, ausgespart oder beschönigt dargestellt werden – und damit die Transparenz eingeschränkt ist.

GermanZero Braunschweig will hier als demokratischer Selbstkorrekturmechanismus aus der Mitte der Gesellschaft wirken. Die Verbindung zum deutschlandweiten GermanZero-Netzwerk gibt uns Zugang zu fachlich versierten Expert*innen sowie engagierten Bürger*innen anderer Kommunen und damit einer umfangreichen Sammlung an Ideen und best-practise-Beispielen für eine erfolgreiche kommunale Nachhaltigkeitstransformation.

Und warum nur acht Maßnahmen?

Wir erarbeiten das Monitoring ehrenamtlich. Daher konzentrieren wir uns vorerst auf die Maßnahmen, die nach unserer Auffassung für ein schnell klimaneutrales Braunschweig von zentraler Bedeutung sind.

Das umfasst vor allem wichtige Weichenstellungen in der Verwaltung sowie Maßnahmen aus den Bereichen Bau und Energie. Das treibhausgas-technische Sorgenkind Verkehr wird in größerer Detailtiefe im Rahmen des Mobilitätsentwicklungsplans (MEP) betrachtet und steht damit aus unserer Sicht eher nicht mehr im Fokus des IKSK 2.0.

Perspektivesch wollen wir auch den MEP und weniger prioritäre IKSK-Maßnahmen ins Monitoring einpflegen. Wir freuen uns dabei über jede helfende Hand – kontaktiere uns also gern unter braunschweigzero@posteo.de, wenn du auch Lust hast, so schnell wie möglich in einer treibhausgasneutralen Stadt zu leben!