Formulierung aus dem Sofortigen Klimaaktionsplan:

Die Stadt institutionalisiert den Klimaschutz in ihrer Administration, indem alle Kräfte und Kompetenzen weiterhin in einer klaren Verantwortlichkeit mindestens auf Dezernentenebene gebündelt werden. Insbesondere die Bereiche Klima- und Umweltschutz, Gebäudemanagement, Grünplanung sowie Mobilität müssen hierfür mit ausreichend Ressourcen ausgestattet werden, so wie es die Haushaltslage zulässt. Bei allen städtischen Planungsprozessen werden diese Bereiche im Querschnitt frühzeitig beteiligt, um Potenziale für den Klimaschutz zu heben. Entscheidungen und Drucksachen sollen ab sofort nicht nur auf Klimarelevanz und Investitionskosten, sondern auch auf Folgekosten bei Unterlassung sowie positiven Wirkungen auf die Betriebskosten geprüft werden. Die interkommunale Zusammenarbeit soll in Sachen Klimaschutz intensiviert werden, um sich bei übergreifenden Belangen wie z. B. die Energiewende, Aufforstung, Mobilität und weitere besser abzustimmen. Der Umsetzungsstand des vorliegenden Klimaaktionsplans wird über ein quartalsmäßiges Monitoring nachgehalten.

Effekt auf CO2-Reduktion:

Diese Maßnahme wirkt unterstützend zur Reduktion der städtischen Emissionen.

Was wurde bisher erreicht?

Der Bereich Natur und Umweltschutz, zu dem auch der Klimaschutz gehörte, wurde aus dem Fachbereich Umwelt und Planung entnommen und zu einem eigenständigen Amt für Umwelt und Klimaschutz organisiert. Dieses Amt wurde dann aus dem Dezernat III in das Dezernat I des Oberbürgermeisters verlagert. Das Amt für Umwelt und Klimaschutz wird in die wichtigen Planungs- und Stadtentwicklungsprozesse der Stadt mit einbezogen. Das Klima-Team ist darüber hinaus dezernatsübergreifend eng vernetzt und hat somit die Möglichkeit, ihre Themen in der Verwaltung zu verankern. Verschiedene Arbeitsgruppen, wie die AG nachhaltige Mobilität, AG Entsiegelung und der JF mit der Wirtschaftsförderung wurden gegründet. Drei verwaltungsinterne Klima-Workshops haben mit allen Führungskräften stattgefunden. Zudem wurden gezielt weitere Stellen in der Mobilitätsabteilung und - wenn auch zunächst begrenzt - im Amt für Umwelt und Klimaschutz, wie das Klimaanpassungsmanagement, aufgebaut. Bei allen Beschlüssen muss das Thema Klimawandel und Klimawandelanpassung bereits Berücksichtigung finden. Zudem funktioniert die interkommunale Zusammenarbeit gut (z. B. IKZ Hitze, Projektmanagementstelle Kreisebene, regelmäßiger Klimatreff).

Was fehlt?

Generell müssen weiterhin mehr finanzielle Ressourcen für mehr Klimaschutz bereitgestellt werden. Weitere Stellen zur Umsetzung der Wärmewende sowie für den Naturschutz wären wünschenswert. Folgekosten finden in Drucksachen nach wie vor keine ausreichende Berücksichtigung.

Bewertung:

Deshalb wird der aktuelle Stand mit "Grün = im Zeitplan" bewertet.

Bezug zu Drucksachen:

Keine

Interessante Links:

Keine