Formulierung aus dem Sofortigen Klimaaktionsplan:

Die Stadt institutionalisiert den Klimaschutz in ihrer Administration, indem alle Kräfte und Kompetenzen weiterhin in einer klaren Verantwortlichkeit mindestens auf Dezernentenebene gebündelt werden. Insbesondere die Bereiche Klima- und Umweltschutz, Gebäudemanagement, Grünplanung sowie Mobilität müssen hierfür mit ausreichend Ressourcen ausgestattet werden, so wie es die Haushaltslage zulässt. Bei allen städtischen Planungsprozessen werden diese Bereiche im Querschnitt frühzeitig beteiligt, um Potenziale für den Klimaschutz zu heben. Entscheidungen und Drucksachen sollen ab sofort nicht nur auf Klimarelevanz und Investitionskosten, sondern auch auf Folgekosten bei Unterlassung sowie positiven Wirkungen auf die Betriebskosten geprüft werden. Die interkommunale Zusammenarbeit soll in Sachen Klimaschutz intensiviert werden, um sich bei übergreifenden Belangen wie z. B. die Energiewende, Aufforstung, Mobilität und weitere besser abzustimmen. Der Umsetzungsstand des vorliegenden Klimaaktionsplans wird über ein quartalsmäßiges Monitoring nachgehalten.

Effekt auf CO2-Reduktion:

Diese Maßnahme wirkt unterstützend zur Reduktion der städtischen Emissionen.

Was wurde bisher erreicht?

Der ehemalige Bereich Natur und Umweltschutz wurde zu dem Amt für Umwelt und Klimaschutz und ins Dezernat des Oberbürgermeister verlagert ("Chefsache"). Die enge Zusammenarbeit mit den Fachbereichen und Ämtern aus dem Dezernat III Bau wurde jedoch beibehalten. Im Rahmen von drei verwaltungsinternen Workshops wurden alle Führungskräfte für die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung sensibilisiert. Zudem wurden weitere Stellen aufgebaut, wie z.B. die geförderte Klimaanpassungs-Stelle. Bei allen Beschlüssen muss das Thema Klimawandel und Klimawandelanpassung bereits Berücksichtigung finden. Die übergreifende und interkommunale Zusammenarbeit funktioniert gut und wurde mit einer durch das IKZ Klimaschutz geschaffene Projektmanagement-Stelle weiter verstärkt.

Was fehlt?

Leider wurde die Klimaschutzmanagementstelle nur als Teilzeit- statt Vollzeitstelle verstetigt. Zudem sind die geplanten Stellen für die kommunale Wärmeplanung sowie die Umweltpädagogik aufgrund der Haushaltslage gestrichen worden. Weiterhin besteht weiterer Personalbedarf z.B. für die Fördermittelakquise. Folgekosten finden in Drucksachen nach wie vor keine ausreichende Berücksichtigung.

Bewertung:

Deshalb wird der aktuelle Stand auf GELB = in Arbeit (verschlechtert) herabgesetzt (Stand: Oktober 2025).

Bezug zu Drucksachen:

Keine

Interessante Links:

Keine