Hansestadt Lüneburg
Klimaaktionsplan Hansestadt Lüneburg
Anmerkung: GermanZero verwendet den Begriff "Klimaaktionsplan (KAP)"; in Lüneburg wird die Bezeichnung "Klimaschutzplan" verwendet.
Bewertung des Klimaschutzplans
Der aktuelle Klimaschutzplan - mit den derzeit enthaltenen Maßnahmen - reicht nicht aus, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen. Insbesondere fehlen Sofortmaßnahmen und Maßnahmen für die Industrie, die in Lüneburg mit 42% den höchsten Anteil an den Treibhausgas-Emissionen hat. Die Umsetzung der wesentlichen Maßnahmen des Klimaschutzplans wurde teilweise noch nicht begonnen oder geht nur langsam voran.
Die Forderung aus dem, vom Klimaentscheid Lüneburg organisierten Bürgerbegehren, bis Ende 2022 einen Klimaschutzplan zu erstellen, der alle für Klimaneutralität erforderlichen Maßnahmen enthält, wurde bisher nicht erfüllt.
CO2-Reduzierungsziele und Restbudget
Jede Kommune hat ein Kontingent an Treibhausgasen (THG), das so genannte „kommunale Restbudget" bzw. Treibhausgas-Budget, das sie für die Einhaltung des Pariser 1,5 Grad Zieles zukünftig noch emittieren darf. Ein guter Klima-Aktionsplan setzt die Grundlage des globalen Restbudgets auf lokaler Ebene um, stellt also sicher, dass nicht mehr als das noch zur Verfügung stehende Budget an Emissionen emittiert werden. Mehr allgemeine Informationen zum Restbudget sind in der nachfolgenden Checkliste beim dritten Punkt zu finden. Zahlen zum Restbudget Lüneburgs sind im Dokument Klimavision Langfassung zu finden (ab Seite 6). Im Klimaschutzplan fehlen konkrete CO2-Reduzierungsziele.
Terminplanung für Maßnahmen
Eine zeitliche Planung der Maßnahmen ist eine Grundvoraussetzung, um den Erfolg und Fortschritt der Umsetzung der Maßnahmen zu messen. Im Klimaschutzplan fehlen Zeitangaben, wann die Maßnahmen beginnen sollen und wann sie beendet sein sollen. Dementsprechend können auch bei den, auf dieser Monitoring-Website beschriebenen Maßnahmen keine Termine angegeben werden. Mehr Informationen zur zeitlichen Planung sind in der nachfolgenden Checkliste beim achten Punkt zu finden.
Bereitstellung des Klimaschutzplans
Der aktuelle (fortgeschriebene) Klimaschutzplan ist auf der Klimaschutz-Webseite der Stadt nicht einfach auffindbar. Die einzelnen Maßnahmen des Klimaschutzplans können nur über die Webseite eingesehen werden (unterhalb "Fortschreibung Klimaschutzplan"). Das Herunterladen des gesamten Klimaschutzplans als PDF-Datei ist derzeit nicht möglich.
Ein Klima-Aktionsplan (auch KAP / Klimaschutzkonzept / integriertes Klimaschutzkonzept) ist ein von einer Kommune beschlossener Plan/Konzept, in dem beispielhaft oder auch in mehreren Szenarien festgelegt ist, wie die Kommune bis 2035/20XX klimaneutral wird.
Im ersten Teil des KAPs wird bilanziert: Wieviel Treibhausgase emittiert die Kommune derzeit?
Im zweiten Teil des KAPs werden Maßnahmen aufgelistet, mit denen die Kommune klimaneutral werden kann. Dabei ist nicht nur Emissionsreduktion sondern die Erreichung der Klimaneutralität in allen Bereichen der Kommune von Bedeutung.
Die Jahreszahl (2035/20XX…) definiert, bis wann die Kommune – möglichst ohne Kompensation – klimaneutral werden will.
Das bedeutet, dass allen Maßnahmen nachweisliche THG-Einsparmengen zugerechnet werden müssen, um dann als Ergebnis nachzuweisen, dass mit den geplanten Maßnahmen alle bilanzierten kommunalen THG-Emissionen eingespart werden.
Das Restbudget beschreibt das globale Kontingent an Treibhausgasen (THG), das für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zukünftig noch emittiert werden kann. Dieses THG-Kontingent kann auf einzelne Nationen und wiederum auf Kommunen heruntergebrochen werden. Jede Kommune hat somit ein „persönliches kommunales Restbudget“, das sie für die Einhaltung des Pariser 1,5 Grad Zieles nicht überschreiten darf.
Fast alle Kommunen führen ihre Treibhausgasbilanz mit BISKO (Bilanzierungs-Systematik Kommunal) durch. In dieser Systematik wird nur ein Teil der Industrie bilanziert, die Sektoren Abfall, Landwirtschaft und LULUCF fehlen völlig.
Die Klimavision von LocalZero bilanziert die Sektoren Strom, Wärme, Verkehr, Industrie, Gebäude, Abfall, Landwirtschaft, LULUCF (Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft).
Wenn die Kommune mit BISKO bilanziert ist es wichtig daraufhinzuweisen, dass die Bilanzierung ergänzt werden muss und vor allem in den fehlenden Sektoren trotzdem Maßnahmen entwickelt werden sollten.
Das Szenario soll zeigen wie die Kommune unter realistischen Bedinungen (politischer Entwicklung, Dauer der Maßnahmen etc.) ihre Emissionen auf Netto-Null reduzieren kann, oder wie weit eine Reduktion realistisch aber ambitioniert möglich ist.
Oft ist im KAP ein weiteres Szenario mit einem anderen Zieljahr hinterlegt zum Bsp. 2040 oder 2045
Ein Trendszenario zeigt auf, wie sich die kommunalen Emissionen entwickeln, wenn die Kommune keine Maßnahmen in Richtung Klimaneutralität ergreift, also „business as usual“ betreibt. In diesem Fall können sich die kommunalen Emissionen trotzdem verändern, da bundespolitische Maßnahmen Einfluss auf kommunale Emissionen haben (Bsp: veränderter Bundesdeutscher Strommix).
Die jährlichen Kosten für Maßnahmen, sowie Kosten für den Personalbedarf für die Umsetzung der Maßnahmen, machen den Aufwand einschätzbar und liefern Sicherheit für die Planung der Umsetzung.
Sind keine Kosten und keine Personalstellen hinterlegt sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Politik diese Maßnahme schnell freigibt. Denn die Kosten und der nötige Personalumfang muss erst ermittelt werden.
Eine genaue Planung der Maßnahmen ist eine Grundvoraussetzung, um den Erfolg/Fortschritt der Umsetzung des Klima-Aktionsplans zu messen. Optimal ist ein Ablaufplan, in dem die Reihenfolge und die zeitliche Überschneidung aller Maßnahmen genau aufgeschlüsselt ist.
Mit einem solchen Ablaufplan kann die Kommune die Reduktion der THG-Emissionen für jedes kommende Jahr prognostizieren und so nachweisen, dass sie das 1,5 Grad Ziel einhält.
Wichtig ist natürlich, dass zuerst die großen Emittenden auf Klimaneutralität umgestellt werden und danach bei den kleinen Emissionsquellen Maßnahmen ergriffen werden.
Ohne klar verteilte Verantwortlichkeiten können Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Die Verantwortlichen können sowohl in der Kommunalverwaltung (z.B. Abteilungen) oder außerhalb (z.B. Stadtwerke) sein. Bei jeder vorgeschlagenen Maßnahme sollte die zuständige Fachabteilung, die kommunale Tochter oder sogar die zuständige Sachbearbeitung genannt werden.
Aus dem genauen Zeitplan der Maßnahmenplanung kann ab jetzt bis zum Jahr der Klimaneutralität (2035/20XX) die THG-Emissionen und der Endenergiebedarf jährlich prognostiziert werden in allen Sektoren. Wird z.B. ein Braunkohlewerk im Jahr X geschlossen, sinken die Emissionen um Y. Dadurch wird der Weg zur Treibhausgasneutralität klar erkennbar und zu kompensierende Emissionen sichtbar.
Alle Akteur:innen in einer Kommune sollten bei der Erstellung/Umsetzung eines KAPs beteiligt werden. Unterschiedliche Akteur:innen der Kommune sind: Bürger:innen (z.B. LocalZero-Teams), Verwaltung der Kommune, höchste politische Gremien der Kommune, Stakeholder:innen in der Kommune (z.B. kommunale Unternehmen oder Vereine).
